Menschen zweiter Klasse? FDP fordert Grundrechte für juristische Personen

Die neue Menschenrechtsdebatte aus den USA zieht immer weitere Kreise. Anlässlich dessen will die FDP nun darauf aufmerksam machen, dass auch juristische Personen immer noch nicht wie vollwertige Menschen behandelt werden. Christian Lindner (FDP) ist wütend: „Selbst als 2009 eine Pandemie unzählige juristische Personen dahingerafft hat, wurde niemand emotional oder ging auf die Straße. Wir fordern, dass hier nicht mehr weggeschaut wird!“ Mehr dazu im Artikel.

Berlin – Christian Lindner von der FDP hat heute eine neue Debatte um die Gleichbehandlung von juristischen Personen angestoßen. Er begründet, dass juristische Personen im Schnitt nicht einmal 3 Jahre alt werden. Zwar würden Banken und Staat hin und wieder Geldspritzen zur medizinischen Versorgung liefern, geht es dennoch längst nicht gerecht zu. Auch die Schere zwischen armen und reichen juristischen Personen steht sehr weit offen, so Lindner. Es sei grotesk, dass reiche Firmen de facto mehr Wert wären, als finanziell schlechter gestellte.

In einer emotionalen Rede klärt der Parteichef der FDP darüber auf, dass jedes Jahr tausende juristische Personen gar kurz nach ihrer Gründung wieder von uns gingen und ihre Akten geschreddert würden. 2009 kam es zu einer internationalen Pandemie namens „Weltwirtschaftskrise“. Sowohl alte als auch junge Firmen gingen daran zugrunde und dabei beklagt Lindner, es hätte keine Menschenseele berührt: „Als ob sie Menschen zweiter Klasse wären. Niemand sorgt sich um deren Wohlergehen oder Schicksal. Wir fordern deshalb Artikel 1B Grundgesetz: Die Würde von juristischen Personen ist unantastbar!“
 

Längst ist auch klar, dass es unter den Vergehen an juristischen Person/innen oft zu Missbrauch kommt. Wolfgang Kubicki (FDP) erzählt bei einer Pressekonferenz: „Ich kannte mal eine GmbH, die ein Leben lang missbraucht wurde. Das Jugendamt hat sich nie darum gekümmert. Es waren am Ende Finanzbeamte, die die Kleine liquidierten.“ Oft sei es gar der Staat selbst: „Das Finanzamt zerstört das Leben vieler juristischer Personen. Gewisse Vergehen werden hier quasi mit der Todesstrafe geahndet. Wir fordern Gleichberechtigung und Menschenrechte für Personen jenseits der 3 bereits anerkannten Geschlechter!“


Autor: Adriano Holatz

Bilder (verändert):
1) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0